1. Regelungsgegenstand und Anwendungsbereich

1.1 Die vorliegenden WebApp-AGB stellen eine Vereinbarung zwischen der Koenig & Bauer Kyana GmbH („Kyana“) und dem jeweiligen Anwender (der „Nutzer“) im Hinblick auf die kostenfreie Nutzung der Connected Packaging WebApp (die „WebApp“) durch den Nutzer dar. Die WebApp ist für Nutzer mittels Internetbrowser zugänglich. Kyana und der Nutzer werden in diesen WebApp-AGB jeweils als eine „Partei“ und zusammen als die „Parteien“ bezeichnet.

1.2 Die WebApp-AGB gelten für Nutzer, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die Nutzung der WebApp zu kommerziellen Zwecken ist untersagt.

1.3 Die Nutzung der WebApp darf nur im Rahmen dieser WebApp-AGB erfolgen. Durch Zugriff auf die WebApp durch den Nutzer wird die Geltung dieser WebApp-AGB in ihrer jeweiligen Fassung von dem Nutzer akzeptiert.

1.4 Kyana behält sich das Recht vor, diese WebApp-AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne vorherige Ankündigung zu ändern.

2. Leistungen von Kyana

2.1 Kyana stellt mit der WebApp eine Online-Anwendung zur Verfügung, die es den Nutzern ermöglicht, auf Informationen und Inhalte zuzugreifen, die von Produktherstellern bereitgestellt werden, und mit den Produktherstellern zu kommunizieren. Für die betreffenden Informationen und Inhalte sind allein die Produkthersteller verantwortlich.

2.2 Die Nutzung der WebApp ist für die Nutzer kostenfrei.

2.3 Die kostenfreie Zurverfügungstellung und Nutzungsüberlassung der WebApp an die Nutzer beinhaltet oder begründet keine Leistungspflicht von Kyana gegenüber Seite 1 von 7 dem Kunden, d.h. die dem Nutzer kostenfrei zur Nutzung überlassene WebApp ist
von Kyana dem Nutzer nicht geschuldet. Das gleiche gilt im Hinblick auf die Kostenfreiheit der Nutzung. Kyana stellt dem Nutzer die WebApp in ihrer jeweils vorhandenen Fassung zu Verfügung.

2.4 Kyana behält sich vor, die WebApp oder Teile davon ohne ausdrückliche Ankündigung zu ändern, einzuschränken oder ganz oder teilweise einzustellen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die fortlaufende Zurverfügungstellung der WebApp oder der Aufrechterhaltung eines bestimmten Funktionsumfangs der WebApp.

2.5 Kyana ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der WebApp anzubieten, übernimmt jedoch keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der WebApp. Ein Anspruch des Nutzers auf eine lückenlose Verfügbarkeit der WebApp besteht nicht. Darüber hinaus wird die WebApp regelmäßig gewartet und aktualisiert. In diesem Zusammenhang kann es zu vorübergehenden Einschränkungen der Verfügbarkeit der WebApp kommen. Ansprüche des Nutzers aufgrund von Wartungs- oder Aktualisierungsarbeiten sowie wegen vorübergehenden Einschränkungen der Verfügbarkeit sind ausgeschlossen.

3 Nutzung

Die Nutzung der WebApp ist ohne Anmeldung oder Erstellung eines Nutzerkontos möglich. Die Erstellung eines Nutzerkontos wird von Kyana gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht. Kyana wird die Nutzer hierüber zum gegebenen Zeitpunkt unterrichten.

4 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

4.1 Dem Nutzer sind sämtliche Handlungen untersagt, die dazu geeignet sind, die WebApp, deren Betrieb und Funktionen zu stören, zu beeinträchtigen oder zu manipulieren, insbesondere durch:

a) die Verwendung oder Übermittlung von Inhalten mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstigen Programmierungen, die Software
beschädigen können,

b) das Überschreiben, Verändern, Blockieren, Modifizieren, Speichern oder Kopieren von Daten oder sonstigen Inhalten, sofern dies nicht
ausdrücklich von Kyana gestattet ist,

c) das Nutzen von technischen oder elektronischen Hilfsmitteln, die in den Betrieb der WebApp eingreifen können,

d) Entschlüsselung, Disassemblierung, Rückentwicklung oder Dekompilieren der WebApp, oder

e) Kopieren, Weitergabe oder Lizensierung der WebApp einschließlich deren Inhalte.

4.2 Dem Nutzer ist es untersagt, Inhalte, welche gegen geltendes Recht verstoßen oder in Rechte Dritter eingreifen unter Verwendung der WebApp zu veröffentlichen, zu verbreiten, einzubringen, zu übermitteln oder zu verwenden.

4.3 Im Falle eines Verstoßes gegen vorstehende Regelungen durch den Nutzer können Zugangs- und Nutzungsrechte im Hinblick auf die WebApp von Kyana ganz oder teilweise vorübergehend oder dauerhaft entzogen werden.

4.4 Kyana ist jederzeit berechtigt zu prüfen, ob die Nutzung durch den Nutzer in Übereinstimmung mit den WebApp-AGB erfolgt ist.

4.5 Für die Nutzung der WebApp benötigt der Nutzer ein kompatibles Smartphone mit einem Internetbrowser und einer Internetverbindung. Dem Nutzer obliegt es, sein Smartphone in einem Zustand zu erhalten, der die Nutzung der WebApp ermöglicht. Kyana ist nicht verpflichtet die Funktionsfähigkeit der WebApp auf dem martphone des Nutzers zu prüfen oder sicherzustellen.

5 Fremde Inhalte und Verantwortlichkeit

5.1 Kyana stellt dem Nutzer mit der WebApp eine Online-Anwendung zur Verfügung, über die dem Nutzer Informationen und Inhalte von Produktherstellern zugänglich gemacht werden (die „Drittinhalte“). Die Verantwortlichkeit für die Drittinhalte trifft allein diejenigen Produkthersteller, von denen sie stammen.

5.2 Kyana prüft die Drittinhalte nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit oder Richtigkeit. Für die Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit der Drittinhalte, einschließlich deren Qualität und Sicherheit, übernimmt Kyana keine Gewähr. Kyana haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der Drittinhalte durch den Nutzer entstehen.

5.3 Kyana macht sich die von den Produktherstellern über die WebApp zugänglich gemachten Drittinhalte nicht zu eigen. Sofern Produkthersteller Links zu externen Internetseiten bereitstellen, übernimmt Kyana keine Verantwortung für die Inhalte der externen Internetseiten.

5.4 Werden Kyana Hinweise auf mögliche Rechtsverletzungen durch Inhalte Dritter innerhalb der Plattform bekannt oder erhält Kyana entsprechende Mitteilungen von Dritten, so wird Kyana die betreffenden Inhalte unverzüglich prüfen. Sofern Kyana dabei eine tatsächliche Rechtsverletzung feststellt, wird Kyana die betroffenen Inhalte löschen oder auf andere geeignete Weise entfernen oder sperren.

6 Geistiges Eigentum

6.1 Der gesamte Inhalt der WebApp (einschließlich der über die WebApp zugänglich gemachten oder bereitgestellten Inhalte), wie z.B. Text, Grafik, Logos, Button-Icons, Bilder, Audio-Clips, digitale Downloads und Datensammlungen, ist Eigentum von Kyana oder von Dritten, die Inhalte zuliefern oder über die WebApp bereitstellen, und ist urheberrechtlich geschützt.

6.2 Abgesehen von den hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechten oder sonstigen Rechten, werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, und insbesondere nicht an Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken von Kyana, der Koenig & Bauer AG oder von mit diesen i.S.d. §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen eingeräumt. Kyana trifft keine Pflicht, derartige Rechte einzuräumen.

6.3 Soweit der Nutzer in der WebApp Ideen und Anregungen hinterlegt, darf Kyana diese zur Entwicklung, Verbesserung und zum Vertrieb der Produkte aus ihrem Portfolio unentgeltlich verwerten.

7 Nutzungsrechte

7.1 Die WebApp einschließlich ihrer Features und Funktionen stehen im ausschließlichen Eigentum von Kyana.

7.2 Kyana räumt dem Nutzer für die Nutzung der WebApp ein einfaches, zeitlich auf die Geltungsdauer der WebApp-AGB beschränktes, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und territorial unbeschränktes Nutzungsrecht ein. Dieses Nutzungsrecht berechtigt den Nutzer ausschließlich zur bestimmungsgemäßen Nutzung der WebApp. Eine Bearbeitung, Veränderung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgehende Verwertung der WebApp ist nicht gestattet.

7.3 Soweit Inhalte von Produktherstellern über die WebApp angeboten werden, räumt Kyana an diesen Drittinhalten keine Nutzungsrechte ein. Die Nutzung solcher Inhalte richtet sich ausschließlich nach den jeweiligen AGB und Nutzungsbedingungen der einzelnen Produkthersteller. Etwaige Rechte an den Drittinhalten stehen den jeweiligen Produktherstellern zu. Die Einräumung von Nutzungsrechten oder sonstigen Rechten an den Drittinhalten ist nicht Gegenstand dieser WebApp-AGB und erfolgt separat durch die jeweiligen Produkthersteller.

7.4 Die WebApp und die Drittinhalte von Produktherstellern sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen das geistige Eigentum betreffend geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder von der WebApp noch
von den Drittinhalten noch von Kopien davon entfernen.

8 Datenschutz / Datensicherheit

8.1 Die Parteien sind zur Einhaltung der jeweils anwendbaren Datenschutzgesetze verpflichtet.

8.2 Bei der Nutzung der WebApp durch einen Nutzer werden die Geräte- und Softwareinformationen des Nutzers erfasst, nämlich die IP-Adresse (anonymisiert), der Gerätetyp, das Betriebssystem, der Browser, die Spracheinstellungen, die Zeitzone (User Agent-String).

9 Allgemeine Haftungsregelung und Haftungsbeschränkung

9.1 Die Haftung von Kyana für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den Bestimmungen in Ziffer 9 dieser WebApp-AGB.

9.2 Sofern die WebApp unentgeltlich überlassen wird, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der WebApp, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit – außer bei Vorsatz oder Arglist – ausgeschlossen.

9.3 Kyana haftet nicht bei unautorisierten Eingriffen in die WebApp oder unautorisierter Nutzung der WebApp.

9.4 Kyana haftet für Schäden grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit in diesen WebApp-AGB nichts anderes geregelt ist.

9.5 Auf Schadensersatz haftet Kyana – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

9.6 Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d.h. solcher Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) ist die Haftung von Kyana auf den Ersatz vertragstypischer, vorhersehbarer Schäden beschränkt. Im Falle einfach
fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist eine Haftung von Kyana ausgeschlossen.

9.7 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht

a) bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Kyana oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Kyana beruhen,

b) soweit Kyana einen Mangel arglistig verschwiegen hat,

c) soweit Kyana eine Garantie für die Beschaffenheit einer Leistung übernommen hat sowie

d) für Ansprüche des Nutzers nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.8 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen dieser Ziffer 9 nicht verbunden.

9.9 Obgleich sich Kyana stets bemüht, die WebApp virenfrei zu halten, garantiert Kyana keine Virenfreiheit. Vor der Nutzung der WebApp und/oder dem Herunterladen von Daten von der WebApp wird der Nutzer zum eigenen Schutz sowie zur Verhinderung von Viren in der WebApp für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.

9.10 Haftungsausschlüsse oder Haftungsbeschränkungen zugunsten von Kyana gemäß dieser WebApp-AGB gelten auch für Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Kyana.

10 Schlussbestimmungen

10.1 Diese WebApp-AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

10.2 Die WebApp wird von Kyana betrieben und verantwortet. Die WebApp berücksichtigt die Anforderungen des deutschen Rechts. Kyana übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die WebApp auch an Orten außerhalb Deutschlands aufgerufen werden darf. Wenn Nutzer von Orten außerhalb Deutschlands auf die WebApp zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Der Zugang zu der WebApp aus Ländern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet.

10.3 Sollte eine Bestimmung dieser WebApp-AGB oder eine später in sie aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nichtig sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in diesen WebApp-AGB herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Den Parteien ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekannt, wonach eine salvatorische Erhaltensklausel lediglich die Beweislast umkehrt. Es ist jedoch der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unter allen
Umständen aufrechtzuerhalten und damit § 139 BGB insgesamt abzubedingen. An Stelle der nichtigen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke ist diejenige wirksame und durchführbare Regelung zu vereinbaren, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser WebApp-AGB gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt beim Vertragsschluss bedacht hätten.